Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch faktische Versagung der Äußerungsmöglichkeit zu den schriftlichen Entscheidungsgründen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 14.08.1992 - 2 BvR 430/92

  Ein verfassungsgerichtliches Eingreifen kommt daher nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 18, 85 [92]; 74, 102 [127 f.]).
• BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84

  Erziehungsmaßregeln

  Auszug aus BVerfG, 14.08.1992 - 2 BvR 430/92

  Ein verfassungsgerichtliches Eingreifen kommt daher nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 18, 85 [92]; 74, 102 [127 f.]).
• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …

  Auszug aus BVerfG, 14.08.1992 - 2 BvR 430/92

  a) Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet ebenso wie die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG effektiven Rechtsschutz(BVerfGE 78, 88 [99]; 81, 123 [129]).

 
• BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …

  Auszug aus BVerfG, 14.08.1992 - 2 BvR 430/92

  a) Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet ebenso wie die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG effektiven Rechtsschutz(BVerfGE 78, 88 [99]; 81, 123 [129]).
• BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvR 103/60

  Verfassungswidrigkeit der Witwenversorgung nach dem BVersG - Ansoruch auf …

  Auszug aus BVerfG, 14.08.1992 - 2 BvR 430/92

  Da der Beschluß vom 3. März 1992 die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu Unrecht verworfen hat, verletzt er seinerseits Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 17, 86 [98]).
• BGH, 04.12.1974 - 3 StR 298/74

  Verteilung der Kosten des Verfahrens und der notwendigen Auslagen - Gesetzliche …

  Auszug aus BVerfG, 14.08.1992 - 2 BvR 430/92

  Obwohl es an die schriftlich niedergelegten tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts gebunden war (§ 464 Abs. 3 Satz 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG ; vgl. auch BGHSt 26, 29 ff.;… Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO , 24. Aufl.,§ 464 Rdnr. 59 m.w.N.), hat es dem Beschwerdeführer nicht die Möglichkeit gegeben, gerade zu diesen Feststellungen Stellung zu nehmen.
• BVerfG, 26.11.1963 - 2 BvR 677/62

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus BVerfG, 14.08.1992 - 2 BvR 430/92

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird in diesem Fall ebenso verletzt, wie wenn ein Beschwerdegegner nur von der Tatsache einer Beschwerdeeinlegung, nicht jedoch von der Begründung Kenntnis erhält und er sich deshalb zu ihr nicht äußern kann (vgl. BVerfGE 17, 188 [190]).

• BSG, 17.12.1997 - 13 RJ 77/96

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist deshalb nur anzunehmen, wenn sich im Einzelfall ergibt, daß das Gericht seine Verpflichtung nicht erfüllt hat (vgl BVerfGE 86, 133, 145f; vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juli 1996 - 1 BvR 55/96 - und vom 5. Dezember 1995 - 1 BvR 1463/89 - und vom 14. August 1992 - 2 BvR 430/92 -).